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Kosten und Gebühren - Prozesskostenhilfe

Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe

Das Beratungshilfegesetz sichert Personen mit geringem Einkommen eine nahezu kostenlose Rechtsberatung und Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Erforderlich ist hierfür die Offenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vor dem zuständigen Amtsgericht. Soweit dort nicht unmittelbar geholfen werden kann, wird ein Beratungsschein ausgestellt, mit welchem ein Anwalt eigener Wahl aufgesucht werden kann.

Man kann den Rechtsanwalt auch unmittelbar aufsuchen. Dieser kann dann den schriftlichen Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe durch das Amtsgericht nachträglich stellen. Durch die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes entsteht für diesen eine geringe Gebühr in Höhe von 10 €. Vorsichtig aber, wenn Sie anwaltliche Beratung vor Bewilligung der Beratungshilfe in Anspruch nehmen und Ihr Antrag auf Beratungshilfe vom Amtsgericht abgelehnt wird. In diesem Fall müssten Sie selber die gesetzlichen Gebühren an den Rechtsanwalt zahlen.

Sofern eine gerichtliche Klärung der Angelegenheit unumgänglich ist, kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Jeder, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet. Die Prozesskostenhilfe übernimmt die Kosten für den eigenen Anwalt und die Gerichtskosten. Nicht erstattet werden die Kosten der Gegenseite. Eine Ausnahme gilt lediglich in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten. Hier hat derjenige, der den Prozess in der ersten Instanz verliert, die Kosten des gegnerischen Anwalts nicht zu erstatten.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe kann durch Ihren Anwalt bei dem Prozessgericht gestellt werden.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 25. Februar 2013 11:01